Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zur Nutzung von Produkten insbesondere für Datenlieferungen, Nutzung der Datenbanken, für Abonnements, für die Erbringung von Serviceleistungen und sonstigen Leistungen, die von der Schwacke GmbH, Wilhelm-Röntgen-Straße 7, 63477 Maintal, Deutschland – nachfolgend Schwacke genannt – mit dem Kunden als Unternehmer abgeschlossen werden – nachfolgend Produkte genannt.

1.2. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn Schwacke ihnen nicht widerspricht.

1.3. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Angebote von Schwacke sind bis zum Zugang einer Auftragsbestätigung unverbindlich. Schwacke ist nur gebunden, wenn Schwacke einen Auftrag oder eine Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigt.

2.2. Schwacke ist berechtigt, den Kunden einer Bonitätsprüfung zu unterziehen, bevor eine Bestellung bestätigt wird. Mit der Abgabe einer Bestellung stimmt der Kunde einer solchen Überprüfung zu. Schwacke darf die im Rahmen der Bonitätsprüfung erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben.

3. LIEFERUNG

3.1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von Schwacke zugesichert sind. Schwacke ist zu Teillieferungen an den Kunden berechtigt. Die Lieferung kann auch darin bestehen, dass Schwacke dem Kunden die Möglichkeit einräumt, unter Verwendung eines von Schwacke bereitgestellten Kennworts Daten downzuloaden oder den Schwacke Server vertragsgemäß zu nutzen.

3.2. Schwacke steht es frei, die Gestaltung des Datenanteils der Produkte zu jeder beliebigen Zeit während der Laufzeit des Vertrags zu ändern. Technisch und gesetzlich notwendige oder zweckmäßige Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten.

4. RECHTEEINRÄUMUNG

4.1. Schwacke gewährt dem Kunden eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Installation und/oder Nutzung der Produkte. Die Lizenz gilt nur innerhalb des vereinbarten Vertragsgebiets, nur während der vereinbarten Laufzeit und nur bezüglich der vertraglich vereinbarten Anzahl von Anwendern/Arbeitsplätzen.

4.2. Darüber hinaus gewährt Schwacke dem Kunden eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Abbildung der Warenzeichen von Schwacke im Zusammenhang mit dem Angebot von Produkten innerhalb des Vertragsgebietes, um anzugeben, dass die in den Produkten enthaltenen Informationen Schwacke gehören und von Schwacke zur Verfügung gestellt wurden.

4.3. Soweit der Kunde Datenbanken von Schwacke nutzt, sind diese sowie die einzelnen Inhalte – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Kunde darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden verwendet werden.

4.4. Kunden, die als Informationsvermittler tätig werden, dürfen die Informationen an ihre Auftraggeber nur weitergeben, wenn sie im Rahmen ihrer Vertragsgestaltung die Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Verpflichtungen gewährleisten. Der Kunde ist nicht befugt, die Inhalte zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

4.5. Schwacke bleibt Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte wie Markenrechte, Urheberrechte und sonstigen Verwertungsrechte von Schwacke.

4.6. Dem Kunden ist es untersagt, Produkte abzuändern, zu übersetzen, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.

4.7. Schwacke ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. Schwacke ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln. Dem Kunden ist es untersagt, die Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen oder andere Eigentumshinweise von Produkten zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, RECHNUNGSSTELLUNG

5.1. Die zwischen Kunde und Schwacke vertraglich vereinbarten Gebühren sind fällig mit Lieferung/Nutzung der Produkte und Rechnungsstellung durch Schwacke.

5.2. Die vereinbarten Gebühren verstehen sich zuzüglich Transportkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3. Rechnungen von Schwacke sind sofort zur Zahlung fällig. Wenn der Kunde Einwendungen zum Inhalt einer von Schwacke ausgestellten Rechnung hat, muss er Schwacke über diese Einwendungen innerhalb von 14 Tagen nach der Ausstellung der betreffenden Rechnung informieren.

5.4. Schwacke ist berechtigt, die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse zu übersenden.

5.5. Schwacke ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Gebühren angemessen zu erhöhen. Die Preiserhöhung gilt als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach dem Datum der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich widerspricht. Der Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages zum nächst zulässigen Termin.

5.6. Schwacke behält sich das Recht vor, im Falle einer verspäteten Zahlung Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde hat, sofern er Unternehmer ist, während des Verzugs Zinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Schwacke ist während der Dauer des Kundenverzugs berechtigt, seine vertraglichen Leistungen zurückzubehalten. Im Falle der Nutzung von Produkten auf den Servern von Schwacke, ist Schwacke berechtigt, den Zugang zu den Servern zu sperren.

5.7. Schwacke behält sich das Recht vor, vom Kunden Verwaltungs- und Bankgebühren für nicht einlösbare Schecks und anderer fehlerhaft vorgenommenen Zahlungsvorgänge zu verlangen.

5.8. Probleme im Zusammenhang mit der Qualität der Daten der Produkte, die Schwacke nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung durch Schwacke gemeldet werden, berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung oder Nichtzahlung von Zahlungen, die im Rahmen des vorliegenden Vertrags geschuldet sind.

5.9. Schwacke ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte dem vom Kunden angegebenen Konto entsprechend der Fälligkeitsvereinbarung zu belasten.

6. VERTRAULICHKEIT, UND DATENSCHUTZ

6.1. Der Kunde und Schwacke verpflichten sich, sämtliche Bedingungen des vorliegenden Vertrages und alle Informationen in Bezug auf die jeweils andere Partei, über die sie Kenntnis haben bzw. die sich in ihrem Besitz befinden (einschließlich aller Verkehrswerte und Berechnungen), vertraulich zu behandeln, und diese Informationen nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck einzusetzen.

6.2. Der Kunde wird sämtliche Angestellten, Vertreter und Unterauftragnehmer darüber informieren, dass die Produkte vertrauliche Informationen darstellen und dass alle darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum Schwacke gehören bzw. vorschriftsmäßig mit Lizenz an Schwacke übertragen wurden, und der Kunde muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sich seine Mitarbeiter, Vertreter, Kunden und Unterauftragnehmer an die Bestimmungen der vorliegenden Klausel halten.

6.3. Schwacke speichert lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Schwacke Angebotes ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf den Kunden. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn diese Schwacke im Rahmen der Inanspruchnahme einer Leistung freiwillig mitgeteilt werden. Schwacke verwendet die mitgeteilten Daten ohne die gesonderte Einwilligung des Kunden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern und sobald der Kunde Schwacke hierzu schriftlich auffordert.

6.4. Eine Verarbeitung der Daten erfolgt auf Servern innerhalb der EU. Daten, die übermittelt und verarbeitet werden, sind jedoch ausschließlich solche, deren Übermittlung und Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrages und/oder für die Pflege einer guten Beziehung mit dem Kunden erforderlich ist.

6.5. Der Kunde wird den Zugang zu den Produkten/Daten auf die Mitarbeiter beschränken, die mit den vertragsgegenständlichen Tätigkeiten befasst sind. Dies gilt insbesondere für Code- oder Kennwörter, die Zugang zu den Schwacke Servern erlauben. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Passwörter nur von autorisierten Personen genutzt werden können.

6.6. Der Kunde muss Schwacke unverzüglich informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass ganze oder Teile von Produkten seitens einer dritten Partei unberechtigt genutzt oder Zugang dazu erlangt wird; Schwacke ist berechtigt, vom Kunden Auskunft über die tatsächliche Nutzung zu verlangen.

7. NUTZUNG

7.1. Schwacke wird während der Laufzeit des Vertrags

  • alles Zumutbare tun, um Fehler an den Produkten zu korrigieren, die seitens des Kunden mitgeteilt wurden (darin eingeschlossen sind jedoch nicht die Computerdaten des Kunden und deren Wiederherstellung, die in Folge solcher Fehler verfälscht wurden oder verloren gingen); und
  • zu gegebener Zeit aktualisierte Fassungen an den Kunden liefern.

7.2. Der Kunde darf nur die aktuelle Version der Produkte einsetzen, die ihm seitens Schwacke zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt wird.

7.3. Der Kunde setzt die Produkte in Übereinstimmung mit den Vorgaben in den Handbüchern ein.

7.4. Der Kunde wird etwaige Softwarefehler an Schwacke melden, sobald diese festgestellt werden und Schwacke ein dokumentiertes Beispiel jedes Fehlers überlassen.

8. SCHUTZRECHTE

8.1. Schwacke sichert zu, dass die Produkte gegen keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verstoßen.

8.2. Rechte an Bildmaterial von Fahrzeugen gehören dem Urheber oder Rechteinhaber. Schwacke bietet keinerlei Rechte dieses Bildmaterial zu nutzen; Schwackes Service bezüglich Bildmaterials beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung eines Internetlinks vom Produkt vom Bildmaterial. Solche Internetlinks dürfen nur im Zusammenhang mit den Produkten und nur online genutzt werden. Die Nutzung in E-Mails oder gedruckten Materialien ist verboten. Schwacke steht es zu, die Internetlinks zu dem Bildmaterial jederzeit zu widerrufen und jegliche Nutzung des Internetlinks muss enden, wenn der Rechteinhaber des Bildmaterials dies verlangt. In solchem Fall wird sich Schwacke nach eigenem Ermessen bemühen anderes Bildmaterial zur Verfügung zu stellen.

8.3. Der Kunde wird Schwacke unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch die gelieferten Produkte informieren.

8.4. Der Kunde hat Schwacke bei der Verteidigung seiner Schutzrechte die erforderliche Hilfe zu leisten. Die dabei dem Kunden entstehenden Kosten werden von Schwacke übernommen.

8.5. Ist der Kunde durch Rechte Dritter an der Nutzung der gelieferten Produkte gehindert, wird Schwacke nach seiner Wahl dem Kunden das Recht zum Gebrauch verschaffen oder die Produkte durch andere, Drittrechte nicht verletzende Produkte, ersetzen.

8.6. Hat Schwacke die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter zu vertreten, so kann der Kunde, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, Entschädigung verlangen für Schadensersatzzahlungen, die dem Dritten zugesprochen oder mit diesem vereinbart werden.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1. Schwacke gewährleistet, dass die Produkte in Anwendung angemessener Erfahrungen und Sorgfalt und im Rahmen anerkannter Standards der Marktbeobachtung erstellt werden; Schwacke übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit bzw. Fehlerfreiheit von Informationen oder Software, die seitens Dritter geliefert und von Schwacke in die Produkte integriert werden.

9.2. Der Kunde erkennt an, dass Schwacke bei der Bewertung aktueller und Prognostizierung zukünftiger Werte bzw. bei der Weitergabe beliebiger anderer Informationen, die unter Anwendung angemessener Erfahrungen und gebührender Sorgfalt erstellt wurden, keine Gewährleistung bezüglich der Genauigkeit bestimmter Werte gibt, die lediglich als Richtwerte zu behandeln sind.

9.3. Schwacke sichert zu, dass Schwacke während der Laufzeit des Vertrags alles Zumutbare tun wird, um sämtliche Fehler möglichst rasch zu berichtigen, die Schwacke im Zusammenhang mit den Produkten mitgeteilt wurden, und sofern angebracht, die Korrektur in die nächste geplante oder aktualisierte Fassung des Produktes aufzunehmen.

9.4. Schwacke gewährleistet, dass die Serviceleistungen mit der angemessenen Fähigkeit und Sorgfalt unter Zugrundelegung anerkannter Standards erbracht werden.

9.5. Werden Produkte auf physischen Medien zur Verfügung gestellt, sichert Schwacke zu, dass die Produkte sämtlichen beigefügten Produktspezifikationen in den wesentlichen Belangen entsprechen und 30 Tage lang ab der Auslieferung fehlerfrei sind.

9.6. Sind wesentliche Mängel in den physischen Medien vorhanden, kann der Kunde nur Ersatz des Originalmediums verlangen.

9.7. Hat Schwacke den Mangel eines seiner Produkte zu vertreten, ist der Kunde dazu berechtigt, Nacherfüllung oder Minderung zu verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Austauschen des mangelhaften Produktes durch ein mangelfreies Produkt. Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Auslieferung/Nutzung des Produkts.

10. HÖHERE GEWALT

10.1. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe entbinden die davon betroffene Vertragsparteien für ihre Dauer von ihrer Verpflichtung, wenn die betroffene Partei die andere darüber unverzüglich informiert und soweit die Störung nicht von der betroffenen Partei zu vertreten ist.

11. HAFTUNG

11.1. Schwacke haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen Schwacke bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umstände rechnen musste.

11.2. Schwacke haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.

11.3 Wird ein Schwacke Produkt über eine Kommunikationsverbindung (z.B. Internet) geliefert oder genutzt, haftet Schwacke nicht für Verzögerungen oder Beeinträchtigungen, die durch die Kommunikationsverbindung verursacht werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm für die Nutzung der Produkte benötigte Hardware sowie der Anschluss an Kommunikationsnetze beschafft und unterhalten wird.

11.4. Schwacke haftet nicht für die Durchsetzbarkeit der in einer Fahrzeugbewertung, Kalkulation oder Prognose ermittelten Preise. Die von Schwacke ermittelte Bewertung, Kalkulation oder Prognose richtet sich nach den Verkaufs- und Angebotspreisen für gebrauchte Automobile im qualifizierten Automobil Fachhandel. Grundlage der Bewertung, in die die freie Meinungsbildung von Schwacke einfließt, sind die jeweils aktuellen Schwacke-Marktbeobachtungsdaten. Sie stellen Mittelwerte dar, die sich nach Ausgleich regionaler Unterschiede ergeben. Je nach regionaler und händlerbezogener Marktlage können die vom Fachhandel ermittelten Preise von den Schwacke-Werten abweichen.

11.5. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Schwacke verschuldeten Datenverlust haftet Schwacke deshalb nur für die Kosten der Vervielfältigung von Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Sicherung verloren gewesen wären.

12. LAUFZEIT UND VERTRAGSBEENDIGUNG

12.1. Dieser Vertrag ist – soweit nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart ist – für die Dauer von 24 Monaten seit Vertragsbeginn fest abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.

12.2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12.3. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • eine Partei gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und diesen wesentlichen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung seitens der anderen Partei bezüglich des Verstoßes behebt;
  • eine Partei zahlungsunfähig ist;
  • gegen eine Partei das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.
  • Schwacke kann den vorliegenden Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde Beträge, die gemäß den Bestimmungen des Vertrags fällig sind, nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender Mahnung bezahlt.

12.4. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, enden alle dem Kunden im Rahmen des Vertrags gewährten Rechte und der Kunde muss unverzüglich die Nutzung der Schwacke Warenzeichen und die Nutzung der von Schwacke überlassenen vertraulichen Informationen einstellen und diese zurückgeben oder vernichten.

12.5. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach der Vertragsbeendigung sämtliche Kopien der Produkte, die zusammen mit Computern verwendet werden, zurückzugeben oder zu vernichten. Der Kunde hat Schwacke gegenüber schriftlich zu bestätigen, dass er dieser Verpflichtung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

12.6. Die Kündigung des Vertrags erfolgt unbeschadet aller anderen Rechte, auf die eine der Parteien gemäß den Vertragsbestimmungen bzw. im Rahmen diesbezüglich geltender gesetzlicher Bestimmungen Anspruch hat und beeinträchtigt entstandene Rechte oder Verpflichtungen der Parteien nicht und ebenfalls nicht das Inkrafttreten oder den Fortbestand einer Vertragsbestimmung, die ausdrücklich oder stillschweigend im Anschluss an diese Kündigung in Kraft treten bzw. in Kraft bleiben soll. Darin eingeschlossen sind ohne jegliche Beschränkungen die Klauseln über die Behandlung vertraulicher Information (Klausel 6), die auch nach der Kündigung des Vertrags seitens einer der Parteien in Kraft bleiben.

12.7. Erfolgt die Kündigung seitens des Kunden, ist Schwacke im Falle eines Abonnements nicht zu einer Rückerstattung der Abonnentengebühr verpflichtet, die für das zum betreffenden Zeitpunkt maßgebliche Jahr entrichtet wurde, es sei denn der Kunde kündigt aus wichtigem Grund. Der Kunde kann jedoch auf weitere aktualisierte Fassungen für den Rest des aktuellen Jahres verzichten.

13. ÜBERTRAGUNG

13.1. Der Kunde ist bei Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob freiwillig oder kraft Gesetzes, verpflichtet, vorab eine schriftliche Genehmigung von Schwacke einzuholen. Ohne Zustimmung von Schwacke ist die Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag oder Teilen hiervon unzulässig.

13.2. Änderungen in der Kontrolle über die Mehrheitsverhältnisse in der juristischen Person eines Kunden (oder bei anderen Formen von Eigentum oder Kontrolle) gelten als Übertragung.

14. AUFRECHTERHALTUNG DES VERTRAGES

14.1. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages und dessen Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

15. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

15.1. Der vorliegende Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und sonstiger internationaler Rechtsvorschriften. Gerichtsstand ist Hanau. Erfüllungsort ist Maintal.

Schwacke GmbH
Wilhelm-Röntgen-Strasse 7
D-63477 Maintal
Tel: +49 6181 405 0

Version 1, Stand: 23.03.2017